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Donnerstag, 29. Juni 2017
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Allgemeine Bedingungenfür die Anmietung und Reservierung eines „Biker-Transit"

der Anke Abels KG  Leverkusen

 

Fürdie Anmietung und die Reservierung eines „Bikertransit" zu den jeweils gültigenTarifen des Vermieters gemäß „Mietpreisliste Bikertransit" gelten in Ergänzungzum Inhalt des Mietvertrages die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungenvon Anke Abels KG (im Folgenden Vermieter genannt).

 

1. Zustandekommen des Mietvertrags,Zahlungsweise

 

1.1

Derrechtswirksame Mietvertrag über einen „Bikertransit"  undetwaiges, vom Mieter gewünschtes Zubehör für einen kalendermäßig genaudefinierten Termin oder Zeitraum zu den Konditionen der jeweils gültigenPreisliste des Vermieters kommt erst zustande, wenn der Mieter in den Geschäftsräumendes Vermieters oder der Mietstation den Mietvertrag unterzeichnet und zusätzlich die nach Ziffer 1.2fällige Vorauszahlung leistet. Dem für den Vermieter bestimmtenMietvertragsexemplar werden Kopien des Personalausweises und des Führerscheinsdes Mieters beigefügt.

 

VorAbschluss des Mietvertrages ist die Reservierung eines Mietfahrzeuges gemäßZiffer 3 möglich.

 

1.2

BeiUnterzeichnung des Mietvertrages wird eine Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichenMiete für die vereinbarte Mietdauer fällig. Bei Rückgabe des Fahrzeugs wird dergenaue Mietbetrag zuzüglich Entgelt für etwaige Mehrkilometer gemäß Preisliste berechnet,ein sich ergebender Restbetrag oder eine Erstattung wird zur Zahlung fällig.

 

DieKaution für das Mietfahrzeug (Ziffer 2.3) ist bei Übergabe des Mietfahrzeugs zuentrichten.

 

2. Übernahmedes Mietfahrzeugs, unterlassene Abholung

 

2.1

Eindem vereinbarten entsprechendes, vom Vermieter auszuwählendes Mietfahrzeug ist demMieter gegen Vorlage des Mietvertrages spätestens eine Stunde nach demvertraglich vereinbarten Abholtermin (Mietbeginn) zu übergeben. Erscheint der zurÜbernahme bereite Mieter bis zu diesem Zeitpunkt, spätestens aber zwei Stundennach dem vereinbarten Übergabetermin nichtam vereinbarten Übergabeort, ohne seine Verspätung und deren voraussichtlicheDauer telefonisch anzukündigen, ist der Vermieter berechtigt, das Mietfahrzeuganderweitig zu vermieten. In diesem Falle schuldet der Mieter die vereinbarteMiete, es sei denn, der Vermieter konnte das Fahrzeug während der vereinbartenMietzeit – ganz oder teilweise - anderweitig vermieten.

 

2.2

VorÜbergabe des Fahrzeugs gemäß Ziffer 2.1 erhält der Mieter oder der von ihmbeauftragte Abholer Gelegenheit, das vom Vermieter ausgewählte Mietfahrzeug zubesichtigen und zu untersuchen. Mängel am Mietfahrzeug (zum Beispiel kleinereBeschädigungen an Karosserie, Lack und Innenausstattung, die dieVerkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigen) werden auf dem Mietvertrag/Übergabescheinvermerkt. Dieser wird sodann von dem Vermieter oder seinem Beauftragten und vondem Mieter oder dem von ihm beauftragten Abholer des Fahrzeugs unterzeichnet.

 

2.3

VorÜbergabe des Mietfahrzeugs hat der Mieter eine Kaution in Höhe von 500,00 Eurozu leisten. Die Mietkaution sichert alle Ansprüche des Vermieters aus demMietvertrag (insbesondere Ansprüche auf Restmiete, etwaige durch dieVersicherung gemäß Ziffer 7.1 nicht gedeckte Schadensersatzansprüche wegenVerlust oder Beschädigung des Mietfahrzeuges und sonstige Schadensersatzansprüche,Aufwendungsersatzansprüche für Kraftstoff und Betankungsservice, sofern dasFahrzeug nicht mit vollem Tank zurückgegeben wird, sonstige Ansprüche aus demMietvertrag). Das Kautionsguthaben des Mieters ist in angemessener Frist nachRückgabe des Mietfahrzeugs, gegebenenfalls unter Mitteilung einer Abrechnungüber Gegenansprüche des Vermieters, an den Mieter auszuzahlen.

 

3. Reservierung eines Mietfahrzeugs,Abbestellung/Stornierung

 

3.1

Reservierungenfür einen „Bikertansit" aus dem Fuhrpark des Vermieters für einen genaudefinierten Mietzeitraum sind nach Absprache möglich. Sie bedürfen einer Bestätigung des Vermieters unter Angabedes beabsichtigten Mietzeitraumes und der nach der gültigen Preislisteanfallenden Miete in Textform. Eine Bestätigung des Vermieters wird erst verbindlich, wenn der Mieter anden Vermieter eine Anzahlung in Höhe von 50 % (Prozent) der voraussichtlichenMiete unter Angabe der Reservierungsnummer     leistet. Die Höhe der Anzahlung wird demMieter in der Reservierungsbestätigung mitgeteilt, ferner das Datum, bis zu demdie Anzahlung beim Vermieter eingegangen sein muss.  

 

3.2

Voneiner bestätigten Reservierung im Sinne von Textziffer 3.1 kann der Mieter ohneAngabe von Gründen durch eine Mitteilung an den Vermieter, die mindestens derTextform bedarf, zurücktreten.

 

ImFalle des Rücktritts von einer bestätigten Reservierung schuldet der Mieter demVermieter eine pauschale Entschädigung in Höhe eines bestimmten Prozentsatzesder voraussichtlichen Miete für die reservierte Mietzeit gemäß folgenderStaffelung:

 

a.

BeiEingang der Stornierung mehr als 40 Tage vor dem Beginn der reserviertenMietzeit    0 %

 

b.

beiEingang der Stornierung 40 - 31 Tage vor dem Beginn der reservierten Mietzeit                      30%

 

c.

beiEingang der Stornierung 30 – 22 Tage vor dem Beginn der reservierten Mietzeit                     45%

 

d.

beiEingang der Stornierung 21 – 15 Tage vor dem Beginn der reserviertenMietzeit                     65 %

 

e.

beiEingang der Stornierung 14 – 10 Tage vor dem Beginn der reserviertenMietzeit                     80 %

 

f.

beiEingang der Stornierung 9 Tage oder kürzer vor dem Beginn der reserviertenMietzeit             85 %

 

desnach der jeweils gültigen Preisliste maßgeblichen Mietpreises.

 

DemMieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in nur wesentlichniedrigerer Höhe entstanden ist. Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung derpauschalierten Entschädigung entfällt, wenn der Mieter aus Gründen, die nichtin seiner Person liegen (beispielsweise höhere Gewalt, Krieg, Unruhen amReiseziel oder Ähnliches; nicht:Erkrankung des Mieters, nahestehender Personen oder Mitreisender) dieStornierung vornimmt. Im Hinblick auf die Verantwortlichkeit des Mieters fürStornierungen, die in seiner Person oder seinem persönlichen Umfeld begründetsind, wird dem Mieter der Abschluss einer geeigneten Reiserücktrittsversicherung empfohlen.

 

4. Berechtigte Fahrer, verbotene Nutzungen

 

4.1

ZurBenutzung des Mietfahrzeugs sind nur der Mieter, ferner sonstige vom Mieterautorisierte Dritte berechtigt, wenn diese mindestens 21 Jahre alt sind undseit mindestens 2 Jahren im Besitz der erforderlichen, gültigen Fahrerlaubnissind.

 

DerMieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie eigenes zu vertreten.

 

4.2

FolgendeNutzungen des Mietfahrzeugs sind dem Mieter untersagt:

 

DasFahren oder die Benutzung des Mietwagens

 

a.

durchPersonen unter 21 Jahre, die keine schriftliche Erlaubnis des Vermietersbesitzen;

 

b.

außerhalbdes auf dem Mietvertrag ausdrücklich umschriebenen Fahrgebiets;

 

c.

durchPersonen, denen das Fahren von Kraftfahrzeugen vorübergehend durch behördliche odergerichtliche Anordnung untersagt worden ist;

 

d.

durchPersonen, die erkennbar unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln, Alkohol oderDrogen stehen;

 

e.

zurBeförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichenStoffen;

 

f.

fürillegale Anlässe, Autorennen, Fahrer- oder Fahrzeugtests, Abschleppen vonanderen Fahrzeugen oder Ziehen eines Anhängers, auch wenn das Mietfahrzeug miteiner Anhängevorrichtung ausgestattet sein sollte;

 

g.

aufnicht ordnungsgemäß befestigten Wegstrecken sowie Renn- und Teststrecken;

 

h.

fürsonstige Nutzungen, die über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehen,insbesondere die Nutzung in einer leichtsinnigen oder rücksichtslosen Art undWeise oder die absichtliche Schadensherbeiführung;

  

i.

unterMissachtung der Sicherheitsvorschriften, beispielsweise bei Verlassen desunverschlossenen Mietwagens;

 

 

j.

zurBegehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Rechtdes Tatorts mit Strafe bedroht sind;

 

k.

zugewerblichen Zwecken oder zur Weitervermietung.

 

5. Obhutspflichten,Verkehrssicherungspflichten des Mieters

 

5.1

Währendder Mietdauer hat der Mieter den Öl- und Wasserstand sowie den Reifendruck desMietfahrzeuges regelmäßig unter Berücksichtigung der Angaben in derBetriebsanleitung zu kontrollieren.

 

5.2

Vorder erstmaligen Inbetriebnahme desMietfahrzeugs durch einen Dritten hat der Mieter jeden von ihm autorisiertenFahrer in die ordnungsgemäße Sicherung des Ladeguts, insbesondere Motorrädereinzuweisen und sich davon zu überzeugen, dass der Fahrer des Mietfahrzeugs mitder verlässlichen Sicherung des Ladeguts hinreichend vertraut ist.

 

Vorjeder Inbetriebnahme des Mietfahrzeugs hat der Mieter oder der von ihm autorisierteFahrer zu gewährleisten, dass mitzuführende Ladung, insbesondere Motorräder,die mit dem Mietfahrzeug transportiert werden sollen, ordnungsgemäß gegenVerrutschen und/oder Verlust gesichert sind. Zu diesem Zwecke hat der Mieteroder der autorisierte Fahrer den einwandfreien, unbeschädigten Zustand derZurrgurte für das Ladegut zu untersuchen, beschädigte Zurrgurte vorInbetriebnahme auszutauschen und für deren sichere Befestigung Sorge zu tragen.

 

6. Verhalten bei Unfällen und sonstigenSchadensfällen, Bearbeitungskosten

 

6.1

DerMieter hat die Pflicht, nach einem Unfall-, Brand-, Diebstahl- oder Wildschadensofort die Polizei zu verständigen und hinzuziehen. Dies gilt auch bei –gegebenenfalls selbst verschuldeten – Unfällen ohne Mitwirkung Dritter.Ansprüche geschädigter Dritter darf der Mieter bei Vermeidung der Gefährdungdes Versicherungsschutzes nicht anerkennen. Der Mieter hat dem Vermieter – auchbei geringfügigen Schäden – auf Verlangen unverzüglich einen ausführlichenBericht unter Vorlage einer Skizze zu erstatten. In den Unfallbericht sindNamen und Anschriften der am Unfall beteiligten Personen und etwaiger Zeugensowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge aufzunehmen.

 

 

6.2

Fürdie Bearbeitung etwaiger, während der Mietzeit mit dem Mietfahrzeug begangenerVerkehrsverstöße berechnet der Vermieter dem Mieter eine Kostenpauschale inHöhe von 20,00 Euro je Verstoß. Für den Fall, dass der Vermieter bei derVerfolgung von Ordnungswidrigkeiten zur Verauslagung von Gebühren oder Kostenfür den Mieter herangezogen wird, beträgt die pauschale Bearbeitungsgebühr25,00 Euro; darüber hinaus werden vom Vermieter verauslagte Kosten zusätzlicherhoben.

 

DerVermieter behält sich weiterhin vor, für kleinere Schäden am Mietfahrzeuganfallende Reparaturkosten eine angemessene pauschale Entschädigung in Rechnungzu stellen; dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder nurgeringere Kosten entstanden sind.

 

7. Rückgabe des Mietfahrzeugs

 

7.1

DerMieter verpflichtet sich, das Mietfahrzeug zum Mietende (dem Tag, an dem dieMietzeit gemäß Mietvertrag abläuft) dem Vermieter während dessen Öffnungszeitenin ordnungsgemäßem Zustand und voll betankt zurückzugeben. Vor der Rückgabe hatder Mieter seine eigenen Sachen sowie Müll und Unrat aus dem Fahrzeug zuentfernen und den Innenraum des Fahrzeuges von ein gewöhnliches Maß übersteigendenVerschmutzungen zu säubern.

 

7.2

Beider Rückgabe des Mietfahrzeuges werden Beschädigungen an und in demMietfahrzeug, soweit diese nicht bereits bei Übernahme des Fahrzeuges gemäßZiffer 2.2 vorhanden und vermerkt waren, in einem Übergabeprotokollfestgehalten. Das Gleiche gilt, wenn das Mietfahrzeug nicht voll betankt zurückgegeben wird. Das Übergabeprotokoll ist von dem Mieter (oder seinem Beauftragten)und dem Vermieter oder seinem Erfüllungsgehilfen zu unterschreiben.

 

7.3

Gibtder Mieter das Mietfahrzeug zu dem in Ziffer 7.1 genannten Termin nichtfristgerecht zurück, schuldet er dem Vermieter für jeden angefangenen Tag derÜberschreitung des Rückgabetermins einen Betrag in Höhe der – anteiligen –Tagesmiete gemäß Preisliste, es sei denn, dass der Mieter die verspäteteRückgabe nicht zu vertreten hat.

 

 

7.4

Gibtder Mieter das Mietfahrzeug nicht mit vollem Tank zurück, wird der Vermieterdas Fahrzeug auf Kosten des Mieters volltanken. In diesem Falle berechnet derVermieter neben seinen Auslagen für den Treibstoff eine Verwaltungspauschalevon 15,00 Euro.

 

Kommtder Mieter seiner Verpflichtung zur Reinigung des Mietfahrzeugs gemäß Ziffer7.1 nicht ordnungsgemäß nach, ist der Vermieter berechtigt, für die Reinigungdes Fahrzeuginnenraumes eine Reinigungskostenpauschale von 20,00 Euro zuberechnen. Dem Mieter bleibt das Recht vorbehalten, einen geringeren Schadennachzuweisen.

 

 

8. Versicherung, Haftung des Mieters

 

8.1

DieMietfahrzeuge werden vom Vermieter gegen Haftpflichtschäden mit einerPauschaldeckung in Höhe von 100 Mio. Euro für Sach- und Personenschäden versichert.Darüber hinaus werden für die Mietfahrzeuge jeweils eine Vollkaskoversicherungmit 500,00 Euro Selbstbeteiligung sowie eine Teilkaskoversicherung mit 150,00Euro Selbstbeteiligung abgeschlossen. Diese Versicherungen sind im Mietpreisenthalten.

8.2

DerMieter wird darauf hingewiesen, dass durch die in Textziffer 8.1 genannten Versicherungenin oder auf dem Fahrzeug befindliche Sachendes Mieters oder Dritter nicht versichert sind. Des Weiterenkann der Versicherungsschutz für Schädenan dem gemieteten Fahrzeug entfallen, wenn der Mieter oder Fahrer denSchaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder durch fehlerhafte Bedienung desFahrzeugs, insbesondere Unachtsamkeit beim Be- und Entladen herbeiführt oderder Schaden durch alkohol- oderdrogenbedingte Fahruntüchtigkeit entstanden ist. Schäden durch Falschbetankungen sind nicht im Versicherungsschutzenthalten. Hierdurch entstandene Schäden und Folgeschäden sind durch den Mieterzu tragen.

 

 

Aufdie Haftungsreduzierung in Höhe der Selbstbeteiligung kann sich der Mieterebenso nicht berufen, wenn er fahrlässig gegen die Nutzungsbeschränkungen gemäßTextziffer 4.2 Buchstaben a., b. c., d., e., f., g., h., i. und j. der Mietbedingungenverstößt, ferner bei Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der Textziffer 5.entstehen oder wenn der Mieter oder Fahrer bei einem Schadenfall im Sinne von Textziffer6.1 – ob mit oder ohne Beteiligung Dritter, sowohl im Inland als auch imAusland – die Polizei nicht hinzuzieht, so dass dem Vermieter die Möglichkeitzur objektiven Aufklärung des Schadensfalls genommen wird.

 

 

8.3

BeiUnfallschäden, Verlust, Diebstahl oder unsachgemäßer Bedienung des Fahrzeugsoder Verletzung vertraglicher Pflichten gemäß Ziffern 4., 5. und 6. dieserMietbedingungen, haftet der Mieter dem Vermieter für die Reparaturkosten, beiTotalschaden für den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs abzüglich Restwert,sofern er oder sein Erfüllungsgehilfe (Fahrer oder Beifahrer) den Schaden zu vertretenhat und soweit der Schaden nicht von den abgeschlossenen Versicherungen gedecktist bzw. wenn sich der Mieter auf die Haftungsreduzierung auf die Selbstbeteiligunggemäß Ziffer 8.1 nach Ziffer 8.2 nicht berufen kann. Entsprechendes gilt füretwaige Folgeschäden, insbesondere Wertminderung, Abschleppkosten,Sachverständigengebühren und ähnliche Schäden.

 

ImÜbrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen Haftungsvorschriften.

 

9. Haftung des Vermieters

 

JeglicheHaftung des Vermieters wegen der Verletzung seiner vertraglichen Pflichten istauf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und groberFahrlässigkeit seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Abweichenddavon haftet der Vermieter für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei einer zwingenden Haftungnach dem Produkthaftungsgesetz auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fallist die Haftung dem Umfang nach auf den Ersatz der vertragstypisch vorhersehbarenSchäden begrenzt, also auf einen Betrag in Höhe des Schadens, der unterBerücksichtigung der Eigenart des Vertragsverhältnisses bei Vertragsschlussvoraussehbar war. Der Pflichtverletzung des Vermieters steht auch insoweit diePflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gleich.

 

10. Verjährung

 

Sofernein Unfall mit dem Mietfahrzeug polizeilich aufgenommen wurde, werdenSchadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn derVermieter Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen. Der Lauf derVerjährungsfrist beginnt spätestens 6 Monate nach Rückgabe des Fahrzeugs. ImFalle der Akteneinsicht wird der Vermieter den Mieter über den Zeitpunkt derAkteneinsicht unverzüglich benachrichtigen.

 

 

Stand:Dezember 2015

 

  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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